Satzung des Bolivien – Netz e.V.

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen Bolivien – Netz e. V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Aalen.

(3) Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Aalen eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Vereinsname: Bolivien – Netz e. V.

(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Völkerverständigung. Ferner ist es Vereinszweck, entwicklungs- und gesellschaftspolitische Bildungsarbeit zu leisten.

(2) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

 Förderung von Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen Bolivieninteressierten, ehemaligen Freiwilligen und Bolivianer_innen.

 Begleitung und Unterstützung von jungen Menschen, die einen Freiwilligendienst im Ausland leisten, vor, während und nach ihrem Dienst. Insbesondere gilt dies, wenn sie diesen Dienst in Bolivien leisten.

 Organisation und Durchführung von Seminaren und anderen Bildungsveranstaltungen im entwicklungs- und gesellschaftspolitischen sowie soziokulturellen Kontext.

 Förderung ehrenamtlichen Engagements in Form von Projekten und Bildungsarbeit.

(3) Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell. Er steht allen offen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie die allgemeinen Menschenrechte achten, sich dem Vereinszweck verpflichtet fühlen und an seiner Verwirklichung mitwirken wollen.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können sein:

a) natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen,

b) juristische Personen des privaten Rechts

(2) Es wird unterschieden zwischen:

a) aktiven Mitgliedern

b) passiven Mitgliedern

c) Ehrenmitgliedern

(3) Aktive Mitglieder können nur natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen werden.

Passive Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den Verein als Fördermitglieder unterstützen. Auf Vorschlag des Vorstands können Mitglieder, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Ehrenmitglieder sind vom Mitgliedsbeitrag befreit, besitzen ansonsten jedoch gleiche Rechte und Pflichten wie andere aktive Mitglieder.

(4) Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.

(5) Die Mitgliedschaft von natürlichen Personen endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Die von juristischen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung.

(6) Der Austritt eines Mitgliedes ist jederzeit fristlos möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

(7) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstößt, den Ruf des Vereins schädigt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für zwölf Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden. Die endgültige Entscheidung über den Ausschluss trifft dann die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Der Ausschluss gilt als bestätigt, wenn die absolute Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder dafür stimmt.

§ 5 Beiträge

Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Fälligkeit und Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung umfasst alle aktiven und passiven Mitglieder.

(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.

Die Versammlungsleitung übernimmt ein Vorstandsmitglied. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Das Protokoll wird von einem weiteren Vorstandsmitglied geführt. Sollte kein weiteres Vorstandsmitglied anwesend sein, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.

Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt grundsätzlich durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag mindestens eines Versammlungsteilnehmenden wird geheim abgestimmt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist als oberstes beschlussfassendes Vereinsorgan zuständig für:

a) die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,

b) die Wahl der Kassenprüfer,

c) die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,

d) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,

e) die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages und

f) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins,

g) die Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(4) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht Vorstandsmitglieder oder Angestellte des Vereins sind, auf die Dauer von einem Jahr. Diese überprüfen am Ende eines jeden Geschäftsjahres die rechnerische Richtigkeit der Buch- und Kassenführung. Die Kassenprüfer erstatten Bericht in der nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.

(5) Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Dies hat schriftlich (postalisch oder per E-Mail) unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von 21 Tagen zu erfolgen. Die Einladung erfolgt dabei an die

letzte von dem Vereinsmitglied gegenüber dem Verein mitgeteilten Wohn- oder Geschäfts- bzw. Email-Adresse.

(6) Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung müssen schriftlich spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden.

(7) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist dann einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, wenn der Vorstand das für erforderlich hält oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

(8) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder fristgerecht dazu eingeladen worden sind.

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand vertritt den Verein im Geschäfts- und Rechtsverkehr nach Außen. Er besteht aus fünf gleichberechtigten Mitgliedern. Jeweils zwei der Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Die Vorstandsmitglieder sind stets an Vorstandsbeschlüsse gebunden.

(2) Der Vorstand ordnet jedem einzelnen Vorstandsmitglied bestimmte Geschäftsbereiche zu. Für die Kassenführung ist ein Vorstandsmitglied allein verantwortlich. Den Vereinsmitgliedern ist die Zuordnung der Geschäftsbereiche mitzuteilen.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. In den Vorstand können nur aktive Mitglieder des Vereins gewählt werden. Es wird angestrebt, dass im Vorstand sowohl Frauen als auch Männer vertreten sind. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, wird vom Vorstand ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin bestellt, der durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.

(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereiten der Mitgliederversammlung und Aufstellen der Tagesordnung,

b) Einberufen der Mitgliederversammlung,

c) Ausführen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

d) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

e) Übertragung von Aufgaben an andere Mitglieder im Rahmen der Vereinstätigkeit

f) Verhandeln und Abschließen von rechtsgültigen Verträgen im Sinne und zum Zwecke der Vereinstätigkeit.

(5) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bzw. eine Geschäftsführerin bestellen. Dieser bzw. diese ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes beratend teilzunehmen.

(6) Vorstandssitzungen finden mindestens einmal im Halbjahr statt. Es ist möglich diese fernmündlich durchzuführen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Die Inhalte der Vorstandssitzungen, ihrer dazu gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse sind in geeigneter Weise zu dokumentieren.

(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(8) Rechtsgeschäfte ab einem Geschäftswert von 2000 Euro sind für den Verein nur verbindlich, wenn sie mit Zustimmung des gesamten Vorstandes abgeschlossen wurden.

§ 9 Satzungsänderungen

Über Satzungsänderungen beschließt grundsätzlich die Mitgliederversammlung. Ein Beschluss zur Änderung der Satzung bedarf der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt waren.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern bzw. dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur gefasst werden, wenn die Abstimmung über die Vereinsauflösung in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurde

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die „ARCO-IRIS“-Stiftung" 78667 Villigendorf, Tulpenweg 2, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §2 der Satzung zu verwenden hat.

Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 26.09.2009 in Ahnatal verabschiedet.

1. Satzungsänderungen betreffend § 11 (2) und § 3 (1) wurden auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 5.12.2009 in Heilbad Heiligenstadt beschlossen.

2. Satzungsänderung betreffend § 2 wurde auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am 03.05.2014 in Kassel beschlossen.

 

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